Wenn wir heute hier stehen, dann tun wir das nicht einfach so. Wir stehen hier, weil unser Weg von Widerstand, von staatlicher Repression, von systemischer Ungerechtigkeit geprägt ist und von dem gemeinsamen Willen uns davon nicht einschüchtern zu lassen.
In Leipzig wurde einer Magdeburger Antifaschistin der Prozess gemacht. Nicht, weil Beweise erdrückend gewesen wären. Sondern weil ein politisches Exempel statuiert werden sollte. Ein unerfahrener Richter, der grundlegende Verfahrensregeln nicht kannte. Ein bewaffneter Polizist im Gerichtssaal, als müsse bereits das Urteil mit Gewalt abgesichert werden. Zeugen, die nur auf Hinweis der Verteidigung korrekt verhandelt wurden. Beweisanträge, die ignoriert wurden. Statt klarer Beweise trat ein sogenanntes „Gesamtbild“ – ein Konstrukt, das Verdacht und politische Einordnung an die Stelle von Tatsachen setzte. Ein Polizist als Zeuge revidierte seine Falschbehauptung – beiläufig, ohne jede Konsequenz. Lügen im Gerichtssaal blieben folgenlos. Nicht Aufklärung war das Ziel, sondern Verurteilung. Der Schuldspruch entstand nicht aus einer schlüssigen Indizienkette, sondern aus der Überzeugung eines Richters. Das Strafrecht diente nicht als Schutzraum, sondern als Werkzeug der Disziplinierung.
Dieses Verfahren macht nur einmal mehr deutlich: Antifaschismus wird nicht als notwendige Praxis gegen rechte Gewalt begriffen, sondern als Bedrohung für die bestehende Ordnung. Reaktionäre Stimmen, die staatliche Repression abfeiern und antifaschistischen Widerstand diffamieren, finden längst Platz im Mainstream. Die Hetze über angebliche „Banden“ dient dazu, kollektiven Widerstand zu kriminalisieren und zu isolieren. Wer staatliche Gewalt legitimiert, stellt die Machtverhältnisse nicht in Frage,sondern schützt sie.
Doch was bedeutet das für uns – besonders für revolutionäre Frauen?
Es bedeutet, dass Repression geschlechtlich, politisch und sozial wirkt. Revolutionäre Frauen stehen nicht nur in der ersten Reihe des Widerstands – sie tragen auch die Mehrfachlast aus politischer Verfolgung, gesellschaftlicher Abwertung und patriarchaler Kontrolle. Verfahren wie dieses sollen abschrecken, verunsichern, spalten. Sie sollen den Handlungsrahmen politischer Bewegung verengen. Sie sollen zeigen: Wer sich organisiert, wer solidarisch handelt, wer nicht schweigt, zahlt einen Preis.
Doch genau hier liegt die Kraft des Widerstands. Solidarische Strukturen tragen Menschen durch Prozesse, durch finanzielle Belastungen, durch psychische und körperliche Erschöpfung. Sie sind das Gegenmodell zur Vereinzelung, die der Staat braucht, um durchzuregieren.
Dieser Kampf ist nicht lokal begrenzt. Er ist Teil eines globalen Widerstands gegen das kapitalistische und patriarchale System.
Am 28. Februar starteten die USA und Israel einen großangelegten Angriff gegen den Iran. Dabei wurden mindestens 201 Menschen im Iran getötet und mehr als 747 verletzt, viele davon Zivilist:innen – Frauen, Kinder, Menschen ohne militärische Funktion – einschließlich Berichten über eine Schule, die getroffen wurde und zahlreiche Opfer forderte.
Wir lehnen diese imperiale Kriegsführung klar ab: Krieg ist Ausdruck von Machtinteressen und geopolitischer Dominanz. Krieg führt zu Leid, zerstört Leben und untergräbt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung.
Unsere Solidarität gilt den Menschen im Iran, insbesondere den Frauen, die dort seit Jahren gegen Unterdrückung, Patriarchat und staatliche Gewalt kämpfen.
Der politische Prozess hier und der Krieg dort folgen derselben Logik:
Repression nach innen, Bomben nach außen.
Beides dient nicht unserer Sicherheit, sondern dem Erhalt ihrer Herrschaft.
Und genau deshalb ist es wichtig,dass wir uns organisieren und gemeinsam kämpfen.
Gegen Repression. Gegen Krieg. Für die Befreiung von unten. Frauenkampf ist Klassenkampf!
