Unser Redebeitrag auf der Kundgebung, die am 3. Juli 2024 von Zora Magdeburg organisiert wurde.
Die BRD ist ein autoritärer Staat, dessen Existenz nicht erst seit 1989 auf dem Kampf gegen den Sozialismus beruht. Deshalb erklärt die BRD alle, die sich ernsthaft für den Aufbau einer besseren Welt einsetzen, zu Terroristen. Kriminalisiert werden wir auf Demonstrationen & Kundgebungen, wir werden gefilmt und verprügelt, auf unseren Arbeitsplätze schikaniert und in unserem Privatleben überwacht, indem unsere Handys abgehört und geortet werden und die Bullen unsere Wohnungen durchsuchen.
Die Repressionen, die uns alle hier treffen, sind logische Konsequenz der Existenz Deutschlands & sie gehen von den Regierungsparteien also momentan den Grünen, der SPD und der FDP aus.
Wir senden unsere Solidarität an alle GenossInnen weltweit, die betroffen sind von diesen Formen der Repression, an alle, die nicht nur mental von den Staatsgewalten unter Druck gesetzt werden! Keine von uns ist allein!
Seit immer gehört der Faschismus als verfügbare Option für die bürgerliche Herrschaft dazu. Das heißt, der wahre Kampf gegen Faschismus kann überhaupt nicht mit Kapitalisten geführt werden! Wer auf der Seite des Kapitals steht, der steht auf der Seite der Repressionen und auf der der Faschisten. Und auch, wenn die Grünen oder die SPD vorgeben „links“ zu stehen, sie tun es nicht! Und es ist unsere Aufgabe diese Wölfe im Schafspelz zu enttarnen. Wer links steht, hat verstanden, dass der Kampf um die Freiheit für Antifaschistinnen, für uns Frauen, für queere Menschen, der Kampf um Sicherheit, gegen Armut und gegen den Kapitalismus ist!
Aber wer eben nicht GEGEN den Kapitalismus, also auch nicht gegen die Regierungsparteien der BRD und alle bürgerlichen Staaten kämpft, nicht jede Form der bürgerlichen Herrschaft ablehnt, nicht immer wieder globale Zusammenhänge im Kapitalismus aufdeckt & die Erscheinungen des Kapitalismus in unser alle Zusammenleben klar benennt – sondern wer denkt, man müsse nur einzelne Nazis vor Gericht ziehen oder zwei, drei Partei verbieten oder so – der kämpft nicht wirklich gegen das Aufblühen des Faschismus. Denn hinter dem Faschismus steht das Kapital – der Kampf um Befreiung bleibt international!
Mit der Zunahme der globalen Krisen nimmt auch die Gefahr für die BRD zu, dass sich die Arbeiterinnen, Studierenden, die Jugendlichen und Rentnerinnen gemeinschaftlich organisieren und gemeinsam gegen diesen Staat kämpfen. Mit der Zunahme dieser Gefahr nehmen auch die Repressionen zu. Das sehen wir an der starken Kriminalisierung der aktiven Klimabewegung, der Gewalt gegenüber der Palästina-solidarischen Bewegung: Erinnern wir uns an die Angriffe auf den Palästina-Block auf der LLL-Demo in Berlin, auf die Jugendlichen auf der Sonnenallee oder auf die Kundgebung hier auf dem Widerstandsplatz in Magdeburg mit 30 Wannen für 20 Leute, die alle samt wie Schwerverbrecher ED-behandelt wurden, oder zuletzt nun auch auf die AntifaschistInnen in Essen.
Sollte es für den Kapitalismus und seine Staaten auf Grund der Krisen und Kriege notwendig sein, von der verdeckten Diktatur, die sie gern als Demokratie verkaufen, zur offenen terroristischen Diktatur – dem Faschismus – überzutreten, dann wird das passieren…
Deshalb liebe Genossinnen: Links sein heißt nicht, alle 4 Jahre durch ein Kreuz die Verantwortung an irgendwelche Herrschenden abzugeben, die den Kapitalismus als solchen überhaupt nicht ablehnen, sondern es heißt:
- sich mit unserer Welt und ihrer Funktionsweise auseinander zu setzen,
- es heißt auf der Straße sein,
- sich in roten Gruppen zu organisieren
- selbst aktiv sein, und zwar nicht für die angebliche Demokratie, in der wir hier leben (WIR MERKEN ES JEDEN TAG AM EIGENEN LEIB DASS ES EBEN KEINE ECHTE DEMOKRATIE IST) & auch nicht zur Verbesserung des Kapitalismus, sondern um ihn mit allen Mitteln zu bekämpfen!
Wenn wir ein Ende der Repressionen fordern, dann fordern wir also ganz logisch das Ende der BRD. Wir fordern Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen, für Maja, für Lina, für Daniela. Das heißt, wir fordern einen Staat, in dem der Kampf gegen Faschismus und Kapitalmus nicht bestraft sondern organisiert wird! Und für diesen Staat und unsere Freiheit müssen wir zusammen kämpfen.
Global bedeutet das auch: Freiheit für alle palästinensischen Inhaftierten in den Gefängnissen Israels, Freiheit für Grup Yorum aber auch Freiheit für alle Menschen im Sudan, in Kanaky oder im Kongo: Ein Ende dem Imperialismus, nieder mit jedem kapitalistisch-organisierten Staat – alle Macht dem Proletariat!