Wir stehen heute hier um um Jina Amini und die ermordeten Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran zu trauern. Wir stehen hier in Solidarität mit den mutigen Frauen des Irans, die wir als unsere Schwestern sehen. Wir bewundern ihren Mut und ihre Stärke, die uns ein Vorbild ist.
Frauen waren die ersten, die gegen die reaktionären religiösen Gesetze und das kapitalistisch-islamistische Regime auf die Straße gingen. Ihr Widerstand und ihr Kampf sind der internationalen Frauenbewegung seit über 40 Jahren ein leuchtendes Beispiel. Sie kämpfen täglich, sie waren während der Aufstände von 2017 und 2019 an vorderster Front, ihre Stärke haben sie oft bewiesen.
Die Proteste militanter Frauen richten sich gegen jede Ungleichbehandlung auf der Arbeit, im Bildungswesen, in der Fabrik, in der Schule, an der Universität und auf den Straßen. Ihre Kämpfe gegen Tyrannei und Ausbeutung werden immer größer. Sie sind die aktivsten Teile aller sozialen Bewegungen. Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der politischen Gefangenen im Iran weibliche Aktivistinnen sind.
Aber nicht nur im Iran werden Frauen ermordet. Kapitalismus und Patriarchat herrschen auf der ganzen Welt. Auch in diesem Land, das sich liberal und fortschrittlich gibt, wird jeden 3. Tag eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Jeden einzelnen Tag versucht ein Mann eine Frau zu töten, weil sie eine Frau ist. Jeden Tag werden hier unzählige Frauen schwer verletzt, vergewaltigt, belästigt, beleidigt und erniedrigt, weil sie Frauen sind.
Frauen werden ermordet, weil sie sich weigern, sich ihren Ehemännern, Liebhabern, Brüdern und Vätern zu unterwerfen, weil sie ein unabhängiges Leben führen wollen.
Frauenhäuser, in denen Frauen Schutz vor gewalttätigen Männern suchen, sind überfüllt und unterfinanziert. Deutschland weigert sich die Istanbul Konvention umzusetzen, ein völkerrechtlicher Vertrag zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
In diesem Land kann man für wenige Euro auf dem Straßenstrich eine Frau kaufen und deshalb mit ihr anstellen, was einem beliebt. Völlig legal. Etwa 1,2 Mio. Männer in diesem Land kaufen täglich Sex. Etwa 400 000 Frauen müssen sich in diesem Land prostituieren, weil sie durch wirtschaftliche Not, physische und psychische Gewalt dazu gezwungen werden.
In diesem Land sind Schwangerschaftsabbrüche illegal und stehen damit unter Strafe. Von körperlicher Selbstbestimmung der Frau kann in Deutschland also nicht die Rede sein.
Gewalt an Frauen hat System im Iran wie auch hier.
Die rot-grüne Regierung behauptet, eine feministische Außenpolitik zu betreiben. Doch ist das nichts anderes als Imperialismus unter dem Denkmantel der Frauenbefreiung. Immer wieder werden Frauenrechte vorgeschoben, um in Wahrheit die eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen. Für Baerbock, Scholz & Co. dient der Verweis auf „Solidarität“ oder „Menschenrechte“ nur dazu, die Interessen der deutschen Wirtschaft auf Kosten der Arbeiter:innen weltweit zu durchzusetzen.
Reaktionäre PolitikerInnen von Grünen bis CSU sind sich nicht zu schade, die Parole „Jin, Jiyan, Azadi“ der kurdischen Frauenbewegung zu missbrauchen. Angehörige der revolutionären kurdischen Frauenbewegung werden in Deutschland verfolgt und abgeschoben und in Rojava von der Türkei mit deutschen Waffen getötet. Es ist einfach nur verlogen.
Erst diese Woche schloss die Regierung Waffendeals mit Saudi-Arabien ab. Dabei ist von Menschenrechten keine Rede mehr. Dabei führt Saudi-Arabien seit 2015 einen Angriffskrieg gegen den Jemen. 400 000 Tote gab es bisher, darunter 100 000 Kinder. Und auch in Saudi-Arabien gilt die Scharia.
Dieser Staat und seine Politikerinnen sind keine Verbündeten im Kampf um unsere Befreiung, weder für uns, noch für unsere kämpfenden Genossinnen im Iran. Der weltweite Kapitalismus braucht die islamistischen Regierungen im Iran, in Afghanistan, im Irak und in der Türkei, um seine Interessen zu sichern.
Nur der Klassenkampf kann uns von Ausbeutung und Unterdrückung befreien.
Wir haben eine klare Verantwortung für die Gewalt und Ausbeutungsstrukturen, die von hier ausgehen. Internationale Solidarität bedeutet für uns die Einsicht in die Verbundenheit der Kämpfe. Der Kampf gegen das Patriarchat muss international geführt werden. Solidarität mit den Schwestern im Iran bedeutet, dass wir hier unsere Kämpfe hier führen müssen.
Also: Frauen, Arbeiterinnen, organisiert euch!
Für die sozialistische Revolution und die Befreiung der Frau. Im Iran und auf der ganzen Welt!
